Patent-Glossar

Patent - Ein Patent ist eine Art des geistigen Eigentums, das seinem Inhaber das Recht gibt, Dritte für einen begrenzten Zeitraum und ein bestimmtes geografisches Gebiet von der Herstellung, der Nutzung oder dem Verkauf der patentgeschützten Erfindung auszuschließen, und zwar im Gegenzug für die Veröffentlichung einer geeigneten Offenlegung der Erfindung. Patente sind eine enorme Quelle für technische Informationen auf der ganzen Welt und ermöglichen den Austausch von Wissen über Innovationen und innovative technische Lösungen.
Norm / Technischer Standard - Eine technische Norm ist eine festgelegte Norm oder Anforderung für eine wiederholbare technische Aufgabe oder zur Gewährleistung der Interoperabilität zwischen technischen Geräten, die für eine gemeinsame und wiederholte Verwendung von Regeln, Bedingungen, Leitlinien oder Merkmalen für Produkte oder damit verbundene Prozesse und Produktionsmethoden sowie damit verbundene Managementsystempraktiken angewendet wird.
Normen verbessern das tägliche Leben, indem sie die Kompatibilität der uns umgebenden Produkte und Dienstleistungen ermöglichen. Um dies zu erreichen, müssen Normen aus verschiedenen technischen Alternativen auswählen und aus einer Vielzahl von Möglichkeiten eine einzige technische Lösung für ein bestimmtes technisches Problem wählen.
Standardessenzielle Patente - Ein standardessenzielles Patent (SEP) ist ein Patent, das eine Erfindung beansprucht, die verwendet werden muss, um einer technischen Norm zu entsprechen. Ein Patent ist ein Monopol, so dass ein SEP-Inhaber die Möglichkeit hätte, die Verwendung eines technischen Standards zu blockieren. Um dies zu verhindern, verpflichten sich die Inhaber von SEP dazu, allen, die den Standard verwenden, eine FRAND-Lizenz (Fair Reasonable And Non Discriminatory) anzubieten, und sind dazu auch verpflichtet.
FRAND-Bedingungen - Fair, Reasonable, And Non-Discriminatory (FRAND)-Bedingungen bezeichnen eine freiwillige Lizenzverpflichtung, die Normungsorganisationen vom Inhaber eines geistigen Eigentumsrechts (in der Regel eines Patents) verlangen, das für die Anwendung einer technischen Norm wesentlich ist oder werden könnte.
SEP-FRAND-Lizenz - Eine Lizenz für ein Patent oder ein Patentportfolio, das als wesentlich für einen Standard (d. h. ein SEP) erklärt wurde, bei dem der Inhaber vor der Standardisierung nicht widerspricht, insbesondere wenn er zugesagt hat, dass das Patent Gegenstand einer Lizenzverpflichtung unter FRAND-Bedingungen ist. Diese Lizenz muss jedem willigen Lizenznehmer zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden (FRAND) Bedingungen gewährt werden.
Williger Lizenznehmer - Ein Implementierer, der bereit ist, eine SEP-Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erwerben.
Unterlassungsanordnung (und Unterlassungsandrohung/Unterlassungsdruck) - Eine gerichtliche Anordnung, die es einer Person (auch einer juristischen Person) untersagt, eine Handlung zu beginnen oder fortzusetzen, die das Rechtsgut einer anderen Person bedroht oder verletzt, oder die eine Person dazu zwingt, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, z. B. einer geschädigten Partei Schadenersatz zu leisten.
Patentverwerter, „Patent Troll“ / NPE (Non Practising Entity) - Ein Unternehmen, das die Rechte an einem oder mehreren Patenten erwirbt, um durch Lizenzvergabe oder Rechtsstreitigkeiten erhebliche Gewinne zu erzielen, anstatt eigene Waren oder Dienstleistungen zu produzieren.
Forum-Shopping: Das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten, um bestimmter rechtlicher Vorteile willen. Bei vermeintlichen Verletzungen von Schutzrechten standardessentieller Patente können in Deutschland verschiedene Landesgerichte angerufen werden. In der Vergangenheit lagen den Landgerichten Düsseldorf und München besonders viele Fälle rund um SEP-Belange zur Klärung vor.

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